"Eine historische Entscheidung"

[Klaus]

"Auf den Tag genau vier Monate nach dem Beginn des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine will die Europäische Union ein klares politisches Zeichen setzen: Die Ukraine und die Republik Moldau sollen beim EU-Gipfel am 23./24.06.2022 den Status eines Beitrittskandidaten zugesprochen bekommen. Für beide Länder wäre eine klare EU-Perspektive vor dem Hintergrund der russischen Invasion eine historische Entscheidung mit starker Symbolkraft, acht Jahre nach der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens beider Länder mit der Europäischen Union."

https://www.dw.com/de/republik-moldau-s ... a-62204120

[Klaus]

Die Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, wirbt in mehreren Medien für einen EU-Kandidatenstatus für ihr Land. So schreibt sie bei G4Media.ro, dass jeder dritte Moldauer bereits ein EU-Bürger sei und dort beispielsweise studiere oder arbeite:

„Wahrscheinlich sind Sie uns schon begegnet - wir sind Ihr Bankangestellter, Ihre Krankenschwester, der Studienkollege Ihres Kindes. Die Moldauer leben Seite an Seite mit den Europäern, tragen zu den sozialen Sicherungssystemen bei, zahlen Steuern und bereichern das kulturelle Erbe der EU. … Wir verlangen keine Abkürzungen und wir erwarten keine Zugeständnisse. In diesen schwierigen Zeiten bittet die Republik Moldau nur um eine Gelegenheit, ihren Bürgern Hoffnung zu geben. Hoffnung, dass ein sichereres, demokratischeres und friedlicheres Moldau immer noch möglich ist.“

Originalartikel (rumänisch): https://www.eurotopics.net/kurz/fyg

[Klaus]

Der EU-Gipfel verleiht der Ukraine und Moldau den Kandidatenstatus. Ein Schritt auf dem komplexen Weg zur Mitgliedschaft. Wie geht es weiter?

1. Jeder europäische Staat kann, wenn er die Werte der EU wie Demokratie, Rechtstaatlichkeit, Menschenrechte, achtet, einen Antrag auf Mitgliedschaft stellen.

2. Der Rat der Europäischen Union (die Vertretung der Mitgliedsstaaten) billigt diesen Antrag einstimmig und nimmt Verhandlungen auf. Die EU-Kommission gibt eine Empfehlung ab. Das Europäische Parlament muss zustimmen. Komplexe Beitrittskriterien müssen beachtet werden.

3. Der Antragsteller und der Rat unterschreiben einen völkerrechtlichen Beitrittsvertrag, der von allen Mitgliedsstaaten ratifiziert werden muss. Sobald er in Kraft tritt: Volle Mitgliedschaft! Tusch!

Im Laufe der Beitrittsverhandlungen, die je nach Größe und Zustand des Bewerbers einige Jahre oder mehrere Jahrzehnte dauern können, werden Reformen umgesetzt, Verwaltung, Justiz und Wirtschaft werden EU-Normen angepasst. Jeder Beitrittsschritt, der in 35 inhaltliche Kapitel aufgedröselt ist, muss einstimmig von allen Mitgliedsstaaten gebilligt werden.

[Klaus]

Moskau hat schon überreagiert und spricht von einem "neuen Großrumänien":

https://www.digi24.ro/stiri/actualitate ... re-1989271

https://www-digi24-ro.translate.goog/st ... 2&__grrn=1