EU soll 770 Mio. € Rumänien-Gelder einfrieren

[Klaus]

"Das Integritätsgesetz für öffentliche Ämter hat das rumänische Parlament vor Kurzem verabschiedet. Es könnte Fritz, den Vorsitzenden der Partei Save Romania Union (USR), wegen eines früheren Interessenkonflikts aus dem Amt drängen."

https://de.euronews.com/my-europe/2026/ ... einfrieren

[Sebastian]

Die Rechtsextremen werden europaweit ein immer größeres Problem. Und da in Rumänien besonders vieles von der Politik seit Jahrzehnten nur scheinbar bearbeitet wird, es in Wirklichkeit häufig vor allem um sichere Pfründe der jeweils regierenden geht, ist dieses Land besonders gefährdet, manche Bürger denken sich, noch schlimmer als bisher kann es ja kaum werden... Aber sie werden sich noch wundern, wenn sie sehen werden, zu was die AUR allem fähig ist.
Sebastian

[Klaus]

"Dominic Fritz verliert sein Mandat innerhalb von 30 Tagen nach Inkrafttreten des neuen Integritätsgesetzes, das heute vom Senat mit 106 Ja-Stimmen verabschiedet wurde. Das Gesetz ändert auch die Regeln zur Offenlegung von Vermögen und Interessen. Kritiker bemängeln, dass die Transparenz weiterhin weitgehend inhaltsleer bleibt, da die Vermögenswerte von Würdenträgern nicht mehr so ​​detailliert wie bisher veröffentlicht werden.

https://www-euronews-ro.translate.goog/ ... _hist=true

Original: https://www.euronews.ro/articole/legea- ... -timisoare

[Klaus]

"„Ich habe bereits zwei rechtskräftige Sanktionen erhalten, weil ich bis zum zweiten Tag seiner ersten Amtszeit vor sechs Jahren eine Kopie eines völlig legalen Dokuments unterschrieben habe, das vollständig vom ehemaligen Bürgermeister erstellt worden war. Nun erhalte ich eine dritte, neu erfundene Sanktion – die Beendigung meiner Amtszeit – für etwas, das nach demselben neuen Gesetz nicht mehr als strafbare Handlung gilt “, sagte Fritz."

https://www-euronews-ro.translate.goog/ ... _hist=true

Original: https://www.euronews.ro/articole/domini ... le-timisor