Rumänienforum

"Hintergrund ist ein Justizstreit in Rumänien. Der dortige oberste Kassations- und Gerichtshof hatte mehrere prominente Politiker wegen Korruption verurteilt. Das Verfassungsgericht in Rumänien kassierte die Urteile. Zwei rumänische Gerichte hatten den EuGH daraufhin um Auslegung des EU-Rechts gebeten."

https://www.deutschlandfunk.de/entschei ... t-100.html

Ebendieses (von der PSD gezielt mit "passenden" Richtern bestückte) Rumänische Verfassungsgericht hatte ja auch versucht mit falschen Anschuldigungen Laura Codruta Kövesi aufs Abstellgleis zu schieben. https://www.kas.de/de/laenderberichte/d ... v-rumanien

Danke für den Hinweis, Klaus, ich hatte ihn zunächst übersehen, bis mir einfiel, welche Bewandtnis es mit diesem Verfassungsgericht hat.
Sebastian

"In Rumänien bahnt sich ein Streit um die Anwendbarkeit von EU-Recht an. Das Verfassungsgericht teilte mit, dass das jüngste EuGH-Urteil nicht angewendet werden darf."

https://www.wiwo.de/politik/ausland/jus ... 23502.html