Rumänienforum

"Lia Savonea, Präsidentin des Obersten Kassations- und Gerichtshofs, forderte Premierminister Ilie Bolojan auf, die Unabhängigkeit der Justiz und die Rechtsstaatlichkeit zu respektieren, da der Regierungschef einen Brief an das Verfassungsgericht geschickt hatte, in dem er vor den Risiken warnte, die durch die Verzögerung der Pensionen von Richtern entstehen. „In einem echten Rechtsstaat darf der Dialog zwischen den Behörden nicht in Form von Druck erfolgen, und die Achtung der Verfassung darf nicht von finanziellen Erwägungen abhängig gemacht werden“, argumentiert Lia Savonea laut einer Pressemitteilung des Obersten Gerichtshofs.

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Original: https://www.euronews.ro/articole/lia-sa ... iei-dialog

Klingt gut, aber es ist wohl so, dass Frau Savonea sich den Apparat des Gerichtswesens zu eigen gemacht hat und ihre Günstlinge überall untergebracht hat, dafür gesorgt hat, dass sie absolut unangreifbar ist. Kann Euch jetzt nicht genau sagen, wo ich das gelesen habe, aber es waren bestimmt engagierte NGO - Leute, die den Apparat sorgfältig durchleuchtet haben. Klang für mich jedenfalls sehr glaubwürdig.

Sebastian