Regierungsabstimmung heute um 14:00 Uhr
Verfasst: Mo 4. Nov 2019, 10:21
Das rumänische Parlament wird heute (Montag, 4. November) über die neue Regierung unter der Leitung des designierten Premierministers Ludovic Orban abstimmen. Die Plenarsitzung beginnt um 14:00 Uhr.
Orban, der auch Vorsitzender der Nationalliberalen Partei (PNL) ist, hat mit den meisten Oppositionsparteien Protokolle unterzeichnet, um sein Kabinett zu unterstützen, und sichert sich damit 225 Stimmen. Außer PNL haben Save Romania Union (USR), die Partei der Volksbewegung (PMP), die Demokratische Ungarische Union (UDMR), die Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) und Abgeordnete der nationalen Minderheiten angekündigt, die neue Regierung zu wählen .
Orban braucht jedoch 233, um sein Kabinett unterstützen zu lassen, und die ehemalige Regierungspartei - die Sozialdemokratische Partei (PSD) und PRO Romania, die Partei des ehemaligen Premierministers Victor Ponta, gaben bekannt, dass sie die neue Regierung nicht wählen würden. Trotzdem könnten einige Mitglieder von PRO Romania und PSD Parteiaufträge ignorieren und über das neue Kabinett abstimmen. Sorin Cimpeanu und Daniel Constantin, zwei der Vizepräsidenten von PRO Romania und sechs weitere Abgeordnete der Partei, könnten nach Angaben von go4media.ro die neue Regierung wählen. PRO Romania stimmte auch dem Misstrauensantrag gegen die sozialdemokratische Regierung von Premier Viorica Dancila zu, aber Victor Ponta, ein ehemaliger PSD-Vorsitzender, hätte ohne Viorica Dancila und ihr Team gerne eine neue Mehrheit um PSD und PRO Romania gebildet.
Insgesamt rechnet Orban laut Adevarul.ro mit 238 bis 239 Stimmen für die Investition seines Kabinetts. Dies entspricht ungefähr der Zahl der Abgeordneten, die für die Absetzung des Kabinetts von Viorica Dancila gestimmt haben
Gelingt es den Liberalen jedoch nicht, die erforderliche Mehrheit zu erreichen, wird die bildung eines neuen Kabinetts bis nach den Präsidentschaftswahlen verschoben. Das Kabinett der entlassenen Premierministerin Viorica Dancila gewährleistet derzeit die grundlegenden Verwaltungsfunktionen mit begrenzten Befugnissen.
Quelle: Übersetzt von romania-insider.com
Orban, der auch Vorsitzender der Nationalliberalen Partei (PNL) ist, hat mit den meisten Oppositionsparteien Protokolle unterzeichnet, um sein Kabinett zu unterstützen, und sichert sich damit 225 Stimmen. Außer PNL haben Save Romania Union (USR), die Partei der Volksbewegung (PMP), die Demokratische Ungarische Union (UDMR), die Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) und Abgeordnete der nationalen Minderheiten angekündigt, die neue Regierung zu wählen .
Orban braucht jedoch 233, um sein Kabinett unterstützen zu lassen, und die ehemalige Regierungspartei - die Sozialdemokratische Partei (PSD) und PRO Romania, die Partei des ehemaligen Premierministers Victor Ponta, gaben bekannt, dass sie die neue Regierung nicht wählen würden. Trotzdem könnten einige Mitglieder von PRO Romania und PSD Parteiaufträge ignorieren und über das neue Kabinett abstimmen. Sorin Cimpeanu und Daniel Constantin, zwei der Vizepräsidenten von PRO Romania und sechs weitere Abgeordnete der Partei, könnten nach Angaben von go4media.ro die neue Regierung wählen. PRO Romania stimmte auch dem Misstrauensantrag gegen die sozialdemokratische Regierung von Premier Viorica Dancila zu, aber Victor Ponta, ein ehemaliger PSD-Vorsitzender, hätte ohne Viorica Dancila und ihr Team gerne eine neue Mehrheit um PSD und PRO Romania gebildet.
Insgesamt rechnet Orban laut Adevarul.ro mit 238 bis 239 Stimmen für die Investition seines Kabinetts. Dies entspricht ungefähr der Zahl der Abgeordneten, die für die Absetzung des Kabinetts von Viorica Dancila gestimmt haben
Gelingt es den Liberalen jedoch nicht, die erforderliche Mehrheit zu erreichen, wird die bildung eines neuen Kabinetts bis nach den Präsidentschaftswahlen verschoben. Das Kabinett der entlassenen Premierministerin Viorica Dancila gewährleistet derzeit die grundlegenden Verwaltungsfunktionen mit begrenzten Befugnissen.
Quelle: Übersetzt von romania-insider.com
