Richter müssen Urteile des Verfassungsgerichts nicht beachten

[Klaus]

"Hintergrund ist ein Justizstreit in Rumänien. Der dortige oberste Kassations- und Gerichtshof hatte mehrere prominente Politiker wegen Korruption verurteilt. Das Verfassungsgericht in Rumänien kassierte die Urteile. Zwei rumänische Gerichte hatten den EuGH daraufhin um Auslegung des EU-Rechts gebeten."

https://www.deutschlandfunk.de/entschei ... t-100.html

[Sebastian]

Ebendieses (von der PSD gezielt mit "passenden" Richtern bestückte) Rumänische Verfassungsgericht hatte ja auch versucht mit falschen Anschuldigungen Laura Codruta Kövesi aufs Abstellgleis zu schieben. https://www.kas.de/de/laenderberichte/d ... v-rumanien

Danke für den Hinweis, Klaus, ich hatte ihn zunächst übersehen, bis mir einfiel, welche Bewandtnis es mit diesem Verfassungsgericht hat.
Sebastian

[Klaus]

"In Rumänien bahnt sich ein Streit um die Anwendbarkeit von EU-Recht an. Das Verfassungsgericht teilte mit, dass das jüngste EuGH-Urteil nicht angewendet werden darf."

https://www.wiwo.de/politik/ausland/jus ... 23502.html