"Angesichts der Einschnitte ins rumänische Justizsystem hat die EU-Kommission eine letzte Warnung an die Regierung in Bukarest ausgesprochen. Falls Verbesserungen nicht in Kürze getroffen werden, will die Brüsseler Behörde ein EU-Rechtsstaatsverfahren einleiten."
https://www.cash.ch/news/maengel-rumaen ... el-1331787
"Für den Fall, dass die rechtsstaatlichen Bedenken nicht ausgeräumt werden, droht Rumänien infolge des Rechtsstaatsverfahrens ein Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge. Dieses wird im übertragenen Sinne auch als "Atombombe" bezeichnet, weil EU-Staaten die Stimmrechte entzogen werden könnten. Timmermans stellt zudem Vertragsverletzungsverfahren in den Raum."
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