Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat Rumänien ermahnt, Fortschritte bei der Rechtsstaatlichkeit nicht zu untergraben. Die Justizreformen zwischen 2017 und 2019 könnten zumindest den Eindruck erwecken, dass sie zu politischem Druck auf die rumänischen Richter führten, erklärten die Luxemburger Richter in mehreren Urteilen.
https://www.eurotopics.net/de/261503/eu ... hholbedarf
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